Bonitätsprüfung ohne Zustimmung 2012

Ein Mieter ist heute verpflichtet, vor einem Mietvertragsabschluss seinem Vermieter mitzuteilen, ob gegen ihn ein Insolvenzverfahren läuft. Diese Pflicht, sich vor dem Vermieter zu offenbaren ist laut Landgericht Bonn rechtens, da für den Vermieter eine Gefahr bestünde, später seine Miete nicht zu bekommen oder sie eventuell auch nicht eintreiben zu können. Aber wie sieht es aus, wenn der Mieter nun nichts darüber verlauten lässt und der Vermieter vermeiden möchte, Mietausfall zu erleiden? Der erste Schritt ist sicherlich eine Selbstauskunft zu verlangen. Dies ist rechtens und Bestandteil des zukünftigen Mietverhältnisses. Eine Selbstauskunft bei der Schufa und eine Einkommensbescheinigung bzw. Kontoauszüge der letzten laufenden Mietüberweisungen sind hier schon ein gewisser Schutz. Vor späteren Mietausfällen kann dies allerdings nicht schützen, denn schließlich kann es bei dem Mieter während des Mietverhältnisses zu Arbeitslosigkeit oder anderen Schwierigkeiten kommen. Wie sieht es aus, wenn der Vermieter eine Bonitätsprüfung ohne die Zustimmung seines Mieters durchführen möchte? Hier ist dem Vermieter eine Bonitätsauskunft ohne Zustimmung des Mieters aus datenrechtlichen Gründen nicht gestattet! Laut § 22 des Datenschutzgesetzes dürfen also nur Daten beim betroffenen Mieter abgefragt werden oder Bonität mit seiner ausdrücklichen Zustimmung eingeholt werden. Der Mieter sollte also vor Beginn des Mietverhältnisses mit offenen Karten spielen. Allerdings wird es bei Negativpunkten wie kein festes Arbeitsverhältnis, zu niedriges Einkommen oder Insolvenz zu keinem Mietverhältnis kommen. Deshalb kommt es immer wieder vor, dass zukünftige Mieter sogar schummeln und betrügen. Da werden Kontoauszüge manipuliert oder Einkommensbescheinigungen geschönt. In diesen Fällen hat der Vermieter leider das Nachsehen, denn im Nachhinein ist es schwer, dies zu beweisen.