Grundsteuergesetz


Das Grundsteuergesetz regelt die Besteuerung von landwirtschaftlich genutzten sowie bebauten und unbebauten Grundstücken. Es definiert die Zuständigkeitsbereiche von Finanzämtern und Gemeinden und legt Kennzahlen zur Berechnung des Grundsteuerbetrages fest

Das Grundsteuergesetz ermächtigt Gemeinden in Deutschland dazu, Grundsteuer auf die in ihrem Gemeindegebiet liegenden landwirtschaftlich genutzten, unbebauten und bebauten Grundstücke zu erheben. Neben der Gewerbesteuer stellt die Grundsteuer die wichtigste Steuer für deutsche Gemeinden dar und trägt ausschlaggebend zur Finanzierung der Gemeindehaushalte bei. Deutschland kann jährlich ein Grundsteueraufkommen von rund 11 Mrd. Euro nachweisen.
Das Grundsteuergesetz bemächtigt Gemeinden dazu, den sogenannten Hebesatz festzulegen (§ 25 GrStG). Es existiert eine Hebesatz für Grundsteuer A, welche sich mit Betrieben der Land-und Forstwirtschaft befasst und einer für Grundsteuer B, welche sich mit bebauten und bebaubaren Grundstücken befasst. Die Höhe des Hebesatzes kann dabei einen deutlichen Einfluss auf Wohnbebauung und die Ansiedlung von Gewerbeflächen haben. Ist der Hebesatz festgelegt, wird er mit dem vom Finanzamt bestimmten Einheitswert und der Grundsteuermesszahl multipliziert, um die Höhe der Grundsteuerbelastung zu berechnen. Das Grundsteuerrecht existiert in Deutschland seit dem 1. April 1938, was die Grundsteuer zu einer der ältesten bekannten Steuerarten macht.

Wesen und rechtliche Zuständigkeiten

Die Grundsteuer ist eine sogenannte Realsteuer (auch Sach- oder Objektsteuer genannt). Sie bezieht sich also nicht auf eine natürliche bzw. juristische Person, sondern ein Objekt. Sie ist außerdem eine Gemeindesteuer, da die Einnahmen den Gemeinden zufließen. Änderungen am Gesetz setzen eine Zustimmung von Seiten des Bundesrates voraus und die Verwaltungshoheit liegt sowohl bei den Ländern, welche den Einheitswert festlegen, als auch bei den Gemeinden, welche Hebesatz und Grundsteuer bestimmen. Gemeindefreie Länder, wie z.B. Berlin, sind dazu bevollmächtigt, sowohl Einheitswert als auch Grundsteuer festzulegen. In ihnen sind die Finanzämter für beide Tätigkeiten zuständig.

Bemessungsgrundlage und Zahlung

Bemessungsgrundlage für die Höhe der Steuer, die Grundstückseigentümer an die Gemeinde entrichten müssen, ist nicht der tatsächliche Verkehrswert der Immobilie, sondern ein deutlich niedriger Einheitswert. Die Differenz zwischen tatsächlichem Verkehrswert und Einheitswert besteht, da Einheitswerte noch auf den Wertverhältnissen des Jahres 1964 basieren und dementsprechend lediglich einen Bruchteil des tatsächlichen Wertes der Immobilien ausweisen. Um die jährlich abzuführende Grundsteuer zu berechnen, wird dieser Einheitswert mit der sogenannten Grundsteuermesszahl (welche gemäß § 15 Grundsteuergesetz 3,5 Promille bei Mehrfamilienhäusern und 2,6 Promille bei Einfamilienhäusern beträgt) und dem von der Gemeinde festgelegten Hebesatz multipliziert.
Übersteigt die Grundsteuer 75 Euro im Jahr, wird sie in vier Teilbeträgen zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November eines jeden Jahres erhoben. Beträge unter 75 Euro sind nur einmal jährlich zum 15. Mai zu erbringen.