Grundsteuer Widerspruch


Schon seit Jahren wird die Grundsteuer heftig kritisiert. Im Mittelpunkt der Kritik steht die Besteuerung von zu eigenen Wohnzwecken genutzten Immobilien. Besitzern wird dazu geraten, einen Antrag auf Aufhebung des Einheitswertes beim Finanzamt einzureichen.

Die Grundsteuer auf Eigentumswohnungen und selbstgenutzte Häuser wird heftig kritisiert. Dem Bundesverfassungsgericht liegt unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1644/05 bereits eine Verfassungsbeschwerde vor, was Bürger bundesweit dazu veranlasst, Antrag auf Aufhebung des Einheitswertes beim zuständigen Finanzamt einzureichen, um eine Aufhebung der Grundsteuer auf selbstgenutztes Eigentum zu erreichen.
Hintergrund der Beschwerden ist, dass zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilien keine Einkünfte erzielen Die Besteuerung einer solchen Immobilie mit der Grundsteuer kann aus diesem Grund als verfassungswidrige Substanzbesteuerung angesehen werden.

Der Einheitswertbescheid

Grundstückseigentümer erhalten in der Regel mehrere Steuerbescheide: Grundsteuermessbescheid und Einheitswertbescheid vom Finanzamt und den Grundsteuerbescheid von der Gemeinde. Das Finanzamt ist dafür zuständig, den Einheitswert zu ermitteln, welcher den Wert des Grundbesitzes auf Grundlage der zum 1.1.1964 bestehenden Wertverhältnisse festlegt. Dieser Prozess endet mit dem Erlass des Einheitswertbescheides. Basierend auf dem Einheitswert wird anschließend vom Finanzamt der Grundsteuermessbetrag ermittelt. Resultat ist der Erlass des Grundsteuermessbescheides. Im Anschluss ist es Aufgabe der Gemeinde, mit Hilfe des Grundsteuermessbetrages die Grundsteuer zu berechnen (Grundsteuer = Grundsteuermessbetrag x Hebesatz).

Zweifel am Einheitswertbescheid

Schon lange wird angezweifelt, inwiefern der Einheitswertbescheid in der heute vorliegenden Form noch dem Recht entspricht, wodurch die oben genannte Verfassungsbeschwerde ins Rollen gebracht wurde. Im letzten Jahr wurden viele Grundbesitzer durch die Medien verunsichert, welche dazu geraten haben, bis zum Jahresende von 2011 Widerspruch gegen ihren Einheitswertbescheid einzulegen. Dies war jedoch nur für Bescheide relevant, die ab 2007 ausgegeben wurden, da bei allen anderen Festlegungen ein Widerspruch aufgrund der Verjährung (vier Jahre) zwecklos wäre.

Inhalt des Widerspruches

Da der Einheitswertbescheid rechtlich bindend für den Grundsteuermessbescheid und dieser wiederum rechtlich bindend für den Grundsteuerbescheid ist, macht es keinen Sinn Einspruch gegen den Grundsteuerbescheid einzulegen. Bei Aufhebung des Einheitswertbescheides werden Grundsteuermessbescheid und anschließend Grundsteuerbescheid automatisch vom Amt aufgehoben. Wichtig ist demnach, einen Antrag auf Aufhebung des Einheitswertes beim Finanzamt einzulegen.
Eine Ablehnung des Antrages ist jedoch in einigen Bundesländern äußerst wahrscheinlich, weshalb Experten dazu raten, bei Ablehnung fristgerecht Einspruch einzulegen. Da das Bundesverfassungsgericht noch keine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gefällt hat, besteht Anspruch darauf, mit der weiteren Verfolgung des Widerspruches bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten.
Der Antrag sollte das Aktenzeichen des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht und die Einheitswert-Nummer oder alternativ das Aktenzeichen des Einheitswertbescheides enthalten. Ist der Bescheid nicht mehr auffindbar, kann auch die genaue Angabe von Straße, Hausnummer und Lage der Wohnung im Haus ausreichen.

Erfolgreicher Widerspruch

Im Falle, dass das Bundesverfassungsgericht den bisherigen Einheitswert und damit gleichzeitig den Grundsteuerbescheid für ungültig erklärt, ist es die Aufgabe der Behörden, alle in der Vergangenheit ausgestellten Bescheide zu ändern. Für den Steuerzahler fällt also kein zusätzlicher Aufwand an.