Eigenheimzulage zurückzahlen / Rückzahlung 2012

Anträge auf Eigenheimzulagen, die vor dem 1.1.2006 eingereicht wurden, werden heute noch gewährt. Allerdings gibt es immer wieder Fälle, wo die Gelder für die Eigenheimzulage gestoppt oder sogar zurückgezahlt werden müssen. Die Gründe dafür sind z.B.ScheidungMissbrauchVerkauf oder Vermietung der Immobilie. Im Falle einer Rückzahlung oder auch Nichtweiterzahlung der Eigenheimzulage handelt es sich dabei nach Ansicht des Gerichts um ein vorprogrammiertes Rückholverfahren. Wenn ein „Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts“ vorliegt, d.h. wenn vorsätzlich getäuscht wurde bzw. sich im Laufe der Jahre für die Eigenheimzulage Änderungen ergaben, die nicht an das Finanzamt gemeldet wurden, jedoch das Fördergeld in Anspruch genommen wurde, werden die Förderungen gestoppt oder es muss zurückgezahlt werden. Die Richter begründen diese Rückzahlung, da sie nichtgemeldete Änderungen, die sich ergeben, als Missbrauch sehen. Auch ist es laut Bundesfinanzhof (BFH) nicht gestattet, einen Zweitwohnsitz in einem anderen EU-Land zu erwerben, im Inland aber dauerhaft zu wohnen und dafür Eigenheimzulage zu beziehen. Bei der seit 1.1.2006 abgeschafften Eigenheimzulage handelt es sich um staatliche Fördergelder mit dem Ziel, den Erwerb von Wohnungseigentum auch mit Blick auf die Altersvorsorge zu fördern. Der Gesetzgeber wollte mit der Eigenheimzulage den Bau von Häusern oder den Kauf von Wohnungen fördern. Dies kann allerdings durch Zulagen für Häuser oder Zweitwohnungen außerhalb Deutschlands nicht geschehen. Durch Erwerb von Immobilien im Ausland wird in Deutschland kein weiterer Wohnraum geschaffen (BFH, Urteil vom 20.10.2010).Auch beim Verkauf oder der Vermietung von erworbenen Objekten fällt die Eigenheimzulage weg, da der Verkäufer oder Vermieter nicht mehr dauerhaft in dieser Immobile wohnt. Bei Trennungen oder Scheidungen wird empfohlen, dies sogleich dem zuständigen Finanzamt zu melden, dass sich die Lebensumstände geändert haben, damit dem Immobilienbesitzer soweit kein Schaden durch Rückzahlungsansprüche seitens des Staates entsteht.