Bonitätsprüfung Mieter und Mietverträge 2012

Ein Mietsverhältnis ist Vertrauenssache. Vermieter haben es heutzutage nicht leicht. Seit Mietnomaden beträchtliche Schäden anrichten und sie auf den Kosten sitzen bleiben, ist es heutzutage üblich, vor Abschluss des Mietvertrages eine Bonitätsprüfung durchzuführen. Denn zahlt der Mieter plötzlich nicht mehr, muss der Vermieter sogar für die Dauer der Räumungsklage und des Räumungsverfahrens für Strom, Wasser etc. aufkommen. Üblich ist es, dem Vermieter eine Verdienstbescheinigung vorzulegen. Hieraus kann der Vermieter ersehen, ob der zukünftige Mieter über regelmäßiges Einkommen verfügt. Seit einigen Jahren wurde es zur Regel, dem zukünftigen Vermieter vor Abschluss des Mietvertrages eine Selbstauskunft vorzulegen. Sollte sich der Mieter allerdings weigern, diese Unterlagen zu beschaffen, wird er keinen Mietvertrag erhalten. Die Selbstauskunft sind vorgedruckte Fragebögen, die über das Internet oder bestimmte Fachverlage erhältlich sind. Darin enthalten sind Fragen nach Einkommen und Vermögensverhältnissen des zukünftigen Mieters, Mietschulden beim vorigen Mietverhältnis und Insolvenz. Antwortet der Mieter nicht wahrheitsgemäß, kann dies eine fristlose Kündigung zur Folge haben. Laut § 123 BGB sieht die Gesetzeslage vor, bei falscher Beantwortung nach Unterzeichnung des Mietvertrages das Mietverhältnis wieder rückgängig zu machen. Allerdings sind nur Fragen gestattet, die direkt etwas mit dem Mietverhältnis zu tun haben. Fragen zu politischen Einstellungen, Religion, Vorstrafen, Mitgliedschaften in Parteien sind dabei nicht erlaubt. Viele Vermieter verlangen auch, vor Vertragsabschluss eine Mietzahlungsbescheinigung des vorigen Vermieters vorzulegen. In dieser Bescheinigung weist der zukünftige Mieter nach, ob er immer ordnungsgemäß seinen Mietzahlungsverplichtungen nachgekommen ist. Legt er diese Bescheinigung nicht vor, ist davon auszugehen, dass er in der Vergangenheit säumig war und es wird zu keinem Mietverhältnis kommen. Lange war es umstritten, ob eine solche Bescheinigung Sinn macht, denn laut Gesetzeslage ist der ehemalige Vermieter nicht verpflichtet, diese auszustellen. Auch kann der neue Vermieter Überweisungskopien der letzten Mieten verlangen, einen Beweis für das gesamte Mitverhältnis hat er damit aber noch lange nicht.