Eigenheimzulage zurückzahlen / Rückzahlung 2014

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  • Datum: 11. Sep 2011

Anträge auf Eigenheimzulagen, die vor dem 1.1.2006 eingereicht wurden, werden heute noch gewährt. Allerdings gibt es immer wieder Fälle, wo die Gelder für die Eigenheimzulage gestoppt oder sogar zurückgezahlt werden müssen. Die Gründe dafür sind z.B.ScheidungMissbrauchVerkauf oder Vermietung der Immobilie. Im Falle einer Rückzahlung oder auch Nichtweiterzahlung der Eigenheimzulage handelt es sich dabei nach Ansicht des Gerichts um ein vorprogrammiertes Rückholverfahren. Wenn ein „Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts“ vorliegt, d.h. wenn vorsätzlich getäuscht wurde bzw. sich im Laufe der Jahre für die Eigenheimzulage Änderungen ergaben, die nicht an das Finanzamt gemeldet wurden, jedoch das Fördergeld in Anspruch genommen wurde, werden die Förderungen gestoppt oder es muss zurückgezahlt werden. Die Richter begründen diese Rückzahlung, da sie nichtgemeldete Änderungen, die sich ergeben, als Missbrauch sehen. Auch ist es laut Bundesfinanzhof (BFH) nicht gestattet, einen Zweitwohnsitz in einem anderen EU-Land zu erwerben, im Inland aber dauerhaft zu wohnen und dafür Eigenheimzulage zu beziehen. Bei der seit 1.1.2006 abgeschafften Eigenheimzulage handelt es sich um staatliche Fördergelder mit dem Ziel, den Erwerb von Wohnungseigentum auch mit Blick auf die Altersvorsorge zu fördern. Der Gesetzgeber wollte mit der Eigenheimzulage den Bau von Häusern oder den Kauf von Wohnungen fördern. Dies kann allerdings durch Zulagen für Häuser oder Zweitwohnungen außerhalb Deutschlands nicht geschehen. Durch Erwerb von Immobilien im Ausland wird in Deutschland kein weiterer Wohnraum geschaffen (BFH, Urteil vom 20.10.2010).Auch beim Verkauf oder der Vermietung von erworbenen Objekten fällt die Eigenheimzulage weg, da der Verkäufer oder Vermieter nicht mehr dauerhaft in dieser Immobile wohnt. Bei Trennungen oder Scheidungen wird empfohlen, dies sogleich dem zuständigen Finanzamt zu melden, dass sich die Lebensumstände geändert haben, damit dem Immobilienbesitzer soweit kein Schaden durch Rückzahlungsansprüche seitens des Staates entsteht.



Eigenheimzulage Antrag / beantragen 2014

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  • Datum: 11. Sep 2011


Die Eigenheimzulage war eine der größten Förderungen in Deutschland. Man wollte mit ihr den Erwerb von Wohnungseigentum fördern. Leider ist die Eigenheimzulage seit dem 01. Januar 2006 abgeschafft und wird nicht mehr bewilligt. Allerdings betrifft das nicht die vor dem 1.1.2006 genehmigten Anträge, das heißt, wenn der Bauantrag vor dem 1.1.2006 eingereicht bzw. der Kaufvertrag noch vor diesem Datum unterzeichnet wurde, ist der Bauherr berechtigt, Eigenheimzulage zu beziehen. Die Eigenheimzulage wird allerdings nur für die Zeit gezahlt, in dem der Käufer selbst in der Immobilie wohnt oder aber diese Immobilie von einem nahen Angehörigen unentgeltlich bewohnt wird. Man untergliedert die Eigenheimzulage in zwei verschiedene Teile: Zum einen spricht man vom Fördergrundbetrag und zum anderen Teil von der sogenannten Kinderzulage. Wenn nun der Bauherr keine Kinder hat, muss er den Fördergrundbetrag beantragen. Hat er Kinder, steht ihm eine Kinderzulage zu. Der Antrag für die Kinderzulage muss schriftlich eingereicht und eine Kopie der Geburtsurkunde beigelegt werden.Die Beantragung der Eigenheimzulage ist dagegen einfacher. Diese wird beim zuständigen Finanzamt gestellt, Vordrucke kann man sich dort direkt holen oder durchs Internet herunterladen. Wenn der Antrag dann eingereicht ist, entscheidet das Finanzamt über den kompletten Förderzeitraum. Sollten sich in dieser Zeit Änderungen ergeben, muss dies umgehend dem Finanzamt mitgeteilt werden. Änderungen können zum Beispiel durch die Geburt eines Kindes geschehen, dann muss sofort erneut ein Antrag zur Neufestsetzung gestellt werden. Auch wenn sich Änderungen ergeben, die zum Nachteil des Immobilienbesitzers ausfallen würden, muss dieses an das Finanzamt gemeldet werden. Das wäre der Fall, wenn der Hausbesitzer die Immobilie verkaufen, vermieten oder verschenken würde oder aber auch im Falle einer Scheidung. In diesem Fall könnte sogar die Eigenheimzulage verloren gehen.



Eigenheimförderung junge Familien 2014

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  • Datum: 11. Sep 2011

Die Eigenheimförderung ist für Familien, die bauen möchten, ein finanzieller Zuschuss, der vom Staat gewährt wird. Profitieren kann davon jeder steuerpflichtige Bundesbürger. Es gibt jedoch Einkommensgrenzen, die, wenn sie überschritten werden, keine  Eigenheimfördergelder vorsehen. Allerdings kann dieser Vorteil pro Person nur einmal pro Person in Anspruch genommen werden. Ein Ehepaar kann also somit zweimal bauen oder eine Immobilie erwerben und diese Zulage bekommen.Die Eigenheimförderung gibt es schon seit dem Jahre 1996, so wie man sie heute kennt.Hier gilt, dass bei einem Hausbau in den ersten acht Jahren jedes Jahr höchstens 2.556 Euro bezuschusst werden. Pro Kind erhöht sich der staatliche Zuschuss um weitere 767 Eurojährlich. Die Eigenheimförderung wird erst nach genauer Überprüfung gewährt, da der Staat wissen möchte, wie viel Eigenkapital beim Bauherrn vorhanden ist. Durch die Eigenheimförderung ist es möglich, bis zu 15 % der Hausbaukosten zu erlangen. Seit 2004 wurden in puncto Eigenheimförderung neue Regelungen getroffen. Die Einkommensgrenzen wurden geändert und es gibt nun einheitliche Regelungen. Schlechter gestellt sind Häuslebauer dadurch allerdings nicht. Viele junge Familien könnten sich ohne diese Zuschüsse kein Eigenheim leisten, sie sind auf diese Fördergelder angewiesen. Der Staat hilft also jungen Familien, sich ihren Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Allerdings ist die Eigenheimförderung sehr umstritten. Fachleute vertreten die Ansicht, dass seit der Zeit der Förderung die Baukosten drastisch angestiegen wären. Des weiteren empfindet man die Bezuschussung als sozial ungerecht, da zwar junge Familien davon profitieren, Paare und Geringverdiener aber dagegen zur Baufinanzierung dieser Familien herangezogen würden. Aber auch Energieanbieter machen es möglich, den Traum vom Haus zu realisieren. Umrüsten auf Ergas, Solarzellen und energiesparendes Bauen wird gefördert und lässt damit auch für Paare den Traum von der Immobilie wahr werden.



Bonitätsprüfung ohne Zustimmung 2014

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  • Datum: 11. Sep 2011

Ein Mieter ist heute verpflichtet, vor einem Mietvertragsabschluss seinem Vermieter mitzuteilen, ob gegen ihn ein Insolvenzverfahren läuft. Diese Pflicht, sich vor dem Vermieter zu offenbaren ist laut Landgericht Bonn rechtens, da für den Vermieter eine Gefahr bestünde, später seine Miete nicht zu bekommen oder sie eventuell auch nicht eintreiben zu können. Aber wie sieht es aus, wenn der Mieter nun nichts darüber verlauten lässt und der Vermieter vermeiden möchte, Mietausfall zu erleiden? Der erste Schritt ist sicherlich eine Selbstauskunft zu verlangen. Dies ist rechtens und Bestandteil des zukünftigen Mietverhältnisses. Eine Selbstauskunft bei der Schufa und eine Einkommensbescheinigung bzw. Kontoauszüge der letzten laufenden Mietüberweisungen sind hier schon ein gewisser Schutz. Vor späteren Mietausfällen kann dies allerdings nicht schützen, denn schließlich kann es bei dem Mieter während des Mietverhältnisses zu Arbeitslosigkeit oder anderen Schwierigkeiten kommen. Wie sieht es aus, wenn der Vermieter eine Bonitätsprüfung ohne die Zustimmung seines Mieters durchführen möchte? Hier ist dem Vermieter eine Bonitätsauskunft ohne Zustimmung des Mieters aus datenrechtlichen Gründen nicht gestattet! Laut § 22 des Datenschutzgesetzes dürfen also nur Daten beim betroffenen Mieter abgefragt werden oder Bonität mit seiner ausdrücklichen Zustimmung eingeholt werden. Der Mieter sollte also vor Beginn des Mietverhältnisses mit offenen Karten spielen. Allerdings wird es bei Negativpunkten wie kein festes Arbeitsverhältnis, zu niedriges Einkommen oder Insolvenz zu keinem Mietverhältnis kommen. Deshalb kommt es immer wieder vor, dass zukünftige Mieter sogar schummeln und betrügen. Da werden Kontoauszüge manipuliert oder Einkommensbescheinigungen geschönt. In diesen Fällen hat der Vermieter leider das Nachsehen, denn im Nachhinein ist es schwer, dies zu beweisen.



Bonitätsprüfung Mieter und Mietverträge 2014

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  • Datum: 11. Sep 2011

Ein Mietsverhältnis ist Vertrauenssache. Vermieter haben es heutzutage nicht leicht. Seit Mietnomaden beträchtliche Schäden anrichten und sie auf den Kosten sitzen bleiben, ist es heutzutage üblich, vor Abschluss des Mietvertrages eine Bonitätsprüfung durchzuführen. Denn zahlt der Mieter plötzlich nicht mehr, muss der Vermieter sogar für die Dauer der Räumungsklage und des Räumungsverfahrens für Strom, Wasser etc. aufkommen. Üblich ist es, dem Vermieter eine Verdienstbescheinigung vorzulegen. Hieraus kann der Vermieter ersehen, ob der zukünftige Mieter über regelmäßiges Einkommen verfügt. Seit einigen Jahren wurde es zur Regel, dem zukünftigen Vermieter vor Abschluss des Mietvertrages eine Selbstauskunft vorzulegen. Sollte sich der Mieter allerdings weigern, diese Unterlagen zu beschaffen, wird er keinen Mietvertrag erhalten. Die Selbstauskunft sind vorgedruckte Fragebögen, die über das Internet oder bestimmte Fachverlage erhältlich sind. Darin enthalten sind Fragen nach Einkommen und Vermögensverhältnissen des zukünftigen Mieters, Mietschulden beim vorigen Mietverhältnis und Insolvenz. Antwortet der Mieter nicht wahrheitsgemäß, kann dies eine fristlose Kündigung zur Folge haben. Laut § 123 BGB sieht die Gesetzeslage vor, bei falscher Beantwortung nach Unterzeichnung des Mietvertrages das Mietverhältnis wieder rückgängig zu machen. Allerdings sind nur Fragen gestattet, die direkt etwas mit dem Mietverhältnis zu tun haben. Fragen zu politischen Einstellungen, Religion, Vorstrafen, Mitgliedschaften in Parteien sind dabei nicht erlaubt. Viele Vermieter verlangen auch, vor Vertragsabschluss eine Mietzahlungsbescheinigung des vorigen Vermieters vorzulegen. In dieser Bescheinigung weist der zukünftige Mieter nach, ob er immer ordnungsgemäß seinen Mietzahlungsverplichtungen nachgekommen ist. Legt er diese Bescheinigung nicht vor, ist davon auszugehen, dass er in der Vergangenheit säumig war und es wird zu keinem Mietverhältnis kommen. Lange war es umstritten, ob eine solche Bescheinigung Sinn macht, denn laut Gesetzeslage ist der ehemalige Vermieter nicht verpflichtet, diese auszustellen. Auch kann der neue Vermieter Überweisungskopien der letzten Mieten verlangen, einen Beweis für das gesamte Mitverhältnis hat er damit aber noch lange nicht.